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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Verkaufs-und Lieferungsbedingungen

1.1. Wir verkaufen ausschließlich zu den nachstehenden Verkaufs-und Lieferungs-bedingungen. Abweichungen, insbesondere mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.2. Soweit unsere Verkaufs-und Lieferungsbedingungen dem Gesetz zu Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 09.12.1976 widersprechen, gelten sie nur gegenüber Kaufleuten.

2. Lieferung

2.1. Die Lieferzeit beginnt nicht vor Mitteilung aller für die Ausführung der Lieferung erforderlichen kaufmännischen und technischen Angaben durch den Besteller. Lieferung vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferzeit gilt allein als eingehalten, wenn bis zum Ende der vereinbarten Lieferzeit die Ware unser Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet worden ist. Liefertermine sind nur gültig, wenn die vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

2.2. Bei Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung aufgrund groben Verschuldens beschränken sich ihre Rechte darauf, sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zu lösen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Soweit Ansprüche von Nichtkaufleuten nicht wirksam ausgeschlossen werden können, sind sie auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und dieAuftragssumme beschränkt. Will der Besteller auf die Überschreitung der Lieferzeit Rechte herleiten, so hat er uns unbeschadet der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

2.3. Unvorhergesehene Ereignisse, die uns die Erfüllung unserer Leistungspflicht technisch oder wirtschaftlich unmöglich machen oder erschweren und die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferung angemessen hinauszuschieben, ohne daß der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz oder Nachlieferung stellen kann. Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt.

2.4. Geraten Sie in Annahmeverzug, so stehen uns sie gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so sind Sie verpflichtet, neben der Erstattung von Transportkosten und vorbehaltlich weitergehenden Schadensersatzansprüchen, einen pauschalen Schaden in Höhe von 30% der Auftragssumme geltend zu machen. Ihnen wird jedoch nicht der Nachweis abgeschnitten, daß kein Schaden oder ein geringerer als die Pauschale entstanden ist.

2.5. Technische Angaben und Beschreibung des Liefergegenstandes sind unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktionsabänderungen vor, soweit sie für Sie zumutbar sind. An Kostenvoranschlägen,Zeichnungen sowie insbesondere durch die i-Tüpfelchen GmbH erstellte Druckvorlagen, bleiben vollumfänglich Eigentum der Firma i-Tüpfelchen GmbH. Die Firma i-Tüpfelchen GmbH ist jedoch berechtigt, die Kosten für die Erstellung der Druckvorlage beim Auftraggeber geltend zu machen. Die Firma i-Tüpfelchen GmbH behält sich auch ausdrücklich die Urheberrechte vor. Der Firma i-Tüpfelchen GmbH steht vom Auftraggeber angelieferte Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen angelieferten Gegenständen, ein Zurückbehaltungsrecht gem. 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung zu.

2.6. Die Lieferung erfolgt ab Werk, soweit nichts anderes vereinbart ist. Das Transportrisiko trägt auch bei frachtfreier Lieferung stets der Käufer.

2.7. Wird Ihnen die Ware auf Wunsch zugeschickt, so geht mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zu der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie, unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt war und wer Frachtkosten trägt.

2.8. Mehr- oder Minderlieferungen bedingt auf produktionstechnische Gegebenheiten bis max. 10% der bestellten Auflage sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Tatsächlich berechnet wird jedoch allein die gelieferte Menge.

2.9. Die Verpackung wird, soweit sie nicht leih-oder mietweise überlassen wird, billigst berechnet.

3. Haftung

3.1. Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Das gilt auch für Schäden aus Vertragsverletzungen, auf der Verletzung der Pflichten bei den Vertragshandlungen und für Schäden aus unerlaubter Handlung.

3.2. Unsere Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf den unmittelbaren Schaden und ist begrenzt durch die Höhe des Auftragswertes. Für unmittelbare Schäden und Mängelfolgeschäden haften wir nicht.

3.3. Die Veredelung und Verarbeitung von kundeneigenen Materialien geschieht ausnahmslos auf Gefahr des Auftraggebers. Ausgenommen sind Beschädigungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

4. Gewährleistung

4.1. Reklamationen für erkennbare Mängel müssen innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen schriftlich nach Empfang der Ware erfolgen. Die mangelhafte Ware ist unverzüglich auf Kosten des Kunden an die Firma i-Tüpfelchen GmbH zurückzuschicken. Bei berechtigten Reklamationen werden Portokosten rückvergütet.

4.2. Bei Mängel beschränken sich Ihre Ansprüche nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so können Sie wandeln oder mindern, wobei weitergehende Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen sind.

4.3. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung, bei fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstiger natürlicher Einflüsse. Eine Gewährleistung ist auch auf die durch Wunsch des Kunden mitgebrachten, zu verarbeitenden Materialien ausgeschlossen. Dies gilt desweiteren auch bei vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an gelieferten Waren, die durch Sie oder Dritte unsachgemäß und ohne unsere vorherige Genehmigung, vorgenommen worden sind.

4.4. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Ablieferung.

4.5. Mit Mängeln behaftete Ware ist spätestens 3 Tage nach schriftlicher Reklamation an die Firma i-Tüpfelchen GmbH zurückzusenden. Bei späterer Rücksendung werden keinerlei Reklamationen anerkannt. Handelsübliche oder geringe Änderungen in Qualität der Ware dürfen nicht beanstandet werden. Bei Lohnarbeiten, die durch die Firma i-Tüpfelchen GmbH ausgeführt werden, besteht Haftung lediglich für die ausgeführte Arbeit. Der Käufer kann bei Mängeln nur die kostenlose Nacharbeit verlangen.

4.6. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen gegfls. kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

5. Preisvorbehalt

Die Preise gelten zuzüglich Mehrwertsteuer. Wenn sich nach Vertragsabschluß auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.

5.1. Unsere Preise sind insoweit unverbindlich, als wesentliche Änderungen der Rohmaterialpreise und Löhne nach Herausgabe unserer Preisliste bzw. nach Übersendung des Angebots eintreten und somit die vorhandenen Kalkulationsgrundlagen verändert werden. Die in Angebot der Auftragnehmerin niedergelegten Preise bleiben bestehen unter Vorbehalt, daß auch die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert fortbestehen bleiben. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschl. des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber vollumfänglich berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf geringfügige Farbabweichungen, die allein produktionstechnisch bedingt sind.

5.2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftrageber veranlaßt werden, werden berechnet.

6. Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils auf der Rechnung ausgedruckten Bedingungen.

6.1. Wir behalten uns im einzelnen vor, Wechsel hereinzunehmen. Im Falle der Hereinnahme eines Wechsels haben Sie stets die Wechselspesen uns sonstige Unkosten zu tragen, ebenso die Akkreditivspesen. Wechsel werden ausschließlich erfüllungshalber hereingenommen. Durch die Annahme eines Wechsels bleiben die unter Ziff. 7 der Verkaufs-und Lieferungsbedingungen begründeten Sicherungsrechte, insbesondere der einfache, sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt (Forderungsabtretung) in vollem Umfange bestehen.

6.2. Sie sind nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

6.3. Sind Sie mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder entstehen nach Vertragsabschlußbegründete Zweifel an Ihrer Zahlungsunfähigkeit, sind wir berechtigt, Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für bereits gemachteAufwendungen zu fordern.

6.4. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschl. Verzugszinsen-und kosten sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

6.5. Der Lieferer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. Forderungen denen gegenüber der Einwand der Mängelrüge erhoben worden ist, sind von dieser Regelung ausgenommen. Zurückbehaltung und Aufrechnung wegen vom Lieferer bestrittenerAnsprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

6.6 Für jede Zahlungserinnerung durch den Verkäufer ist dieser berechtigt EUR 6,- pauschale Kostenerstattung zu verlangen.

6.7. Werden Sonderpreise vereinbart und erfolgt Zahlungseingang nicht zu dem vereinbarten Termin, wird zu den üblichen Normalkonditionen nachberechnet.

6.8. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

6.9. Ins Ausland gestellte Rechnungen sind vom Auftraggeber spesenfrei anzuweisen.

6.10 Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Mengen von Rohmaterial, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden, wenn die Bereitstellungskosten 30% des Auftragswertes übersteigen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Unsere Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Sie dürfen über unser Eigentum nicht verfügen, insbesondere dieses nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.

7.2. Bis auf Widerruf darf unsere Ware entsprechend dem Verwendungszweck verarbeitet und weiterveräußert werden. Bei Vermischung oder Verarbeitung erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt anteilmäßig auf das Eigentum an der neuen Sachse; beim Weiterverkauf tritt anstelle der Ware die Kaufpreisforderung bis zur Höhe unserer Forderung einschl. Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird hiermit hereingenommen, so sind wir berechtigt, im Falle des Wechselprotestes (auch wenn dieser eine andere Lieferung betrifft), unsere Leistungen zu sofortiger Fälligkeit zu stellen und die uns übertragenen Forderungen, bzw. das uns vorbehaltene Eigentum geltend zu machen.

8. Urheberrecht

8.1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch due Ausführung seines Auftrages, Rechte insbesondere Urheberrechte Dritte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Auftraggeberin von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

9. Erfüllungsort - Gerichtsstand

9.1. Erfüllungsort - auch bei Verkauf frachtfrei ect. - ist Dresden.

9.2. Für sämtliche Streitigkeiten ist zuständig das Amtsgericht Dresden.

9.3. Jede Bestimmung gilt für sich allein. (§ 139 BGB).

9.4. Es gilt stets Deutsches Recht als vereinbart.

Stand: Juni 2011

 

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